Die Bundesregierung äußert Kritik an den jüngsten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betont, es gäbe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung, wenn man die Rechte der Palästinenser wahren möchte.
Stellungnahme zu Netanjahus Äußerungen
Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, steht erneut in der Kritik der Bundesregierung für seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kommentierte: „Das sind gravierende Äußerungen, die nicht im Einklang mit unseren Erwartungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft stehen.“
Keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung
Der Sprecher des Auswärtigen Amts unterstreicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung unerlässlich sei, um die Rechte der Palästinenser zu wahren. „Es ist doch völlig klar, dass es am Ende zu der Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gibt, wenn man auch die Rechte der Palästinenser wahren möchte“, so der Sprecher. Er verwies darauf, dass nur eine solche Lösung die Sicherheit Israels „auf lange Frist“ gewährleisten könne.
Bundesregierung fordert Dialog
Die Bundesregierung mache ihre Position immer wieder deutlich, gerade auch in den Gesprächen mit der israelischen Regierung, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Man erwarte von Israel, dass es diese Ansicht teilt und bereit ist, konstruktiv an einer dauerhaften Lösung des Konflikts zu arbeiten.
