Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. Regierungssprecher verweisen auf die Zuständigkeit der Länder für die Bildung ihrer Regierungen und verzichten auf eine inhaltliche Bewertung der Diskussion um ein Rotationsprinzip beim Amt des Ministerpräsidenten. Hintergrund ist ein Stimmenpatt im Landtag, bei dem Grüne und CDU auf die gleiche Anzahl an Sitzen kommen.
Bundesregierung verweist auf Zuständigkeit der Länder
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer machte am Mittwoch deutlich, dass sich die Bundesregierung aus der laufenden Diskussion in Baden-Württemberg heraushalten will. "Ich glaube, es ist gute Sitte, dass Regierungsbildungen im jeweiligen Bundesland entschieden werden, insofern kein Kommentar", sagte Meyer der dts Nachrichtenagentur.
Auf den Hinweis, dass sich frühere Regierungschefs bereits in Landesthemen eingemischt hätten, etwa bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen, ergänzte Meyer, dass er überzeugt sei, dass die Regierungsbildung im Südwesten gelingen werde. Er sagte der dts Nachrichtenagentur, dass er sicher sei, dass es gelingen werde, in Baden-Württemberg eine "schlagfertige Landesregierung" zu bilden. "Und wir freuen uns dann auf die Zusammenarbeit."
Stimmenpatt im Landtag als Auslöser der Debatte
Auslöser der Diskussion ist ein Stimmenpatt im Landtag in Baden-Württemberg. Zwar haben die Grünen um Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen als die CDU geholt, auf Mandate heruntergerechnet kommen aber beide Parteien auf die gleiche Anzahl an Sitzen.
Aus den Reihen der Christdemokraten war daraufhin der Vorschlag eingebracht worden, beim Amt des Ministerpräsidenten ein Rotationsprinzip einzuführen. Damit sollte auf die besondere Konstellation reagiert werden, dass sowohl Grüne als auch CDU über gleich viele Mandate im Landtag verfügen.
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