Nach dem überraschenden Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht die Bundesregierung keine Gefährdung der politischen Stabilität beim wichtigsten EU-Partner. Die Regierungsbildung in Paris dürfte sich jedoch noch etwas verzögern.
Reaktionen der Bundesregierung
Es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die Regierungsbildung wird sich jetzt halt noch einen Moment hinziehen, man wird die Entwicklung abwarten“, sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur. „Ich würde uns raten, dem Prozess einfach auch ein bisschen Raum zu geben, und dem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, eine neue Regierung zu finden“, sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur.
Politische Lage in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte erst am 9. September Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt, der seinerseits erst am Sonntag sein neues Kabinett vorgestellt hatte. Allerdings war die Regierungsmannschaft weitgehend unverändert geblieben, woraufhin mehrere Oppositionsparteien erneut mit Regierungssturz drohten.
Lecornu war der fünfte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl als Präsident im Mai 2022. Macron kann nun einen neuen Premierminister ernennen, oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.
Hintergrund der Krise
Hintergrund der sich seit Monaten hochschaukelnden Regierungskrise ist insbesondere die desolate Finanz- und Verschuldungssituation. Für das kommende Jahr stehen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben an.
