Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung weiterhin gegeben und verfolgt die Lage im Nachbarland aufmerksam. Aktuelle innenpolitische Diskussionen in Frankreich wie eine mögliche Aufweichung der geplanten Rentenreform hätten keine Auswirkungen auf Deutschland, hieß es am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung setzt auf Handlungsfähigkeit in Frankreich
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man verfolge die Entwicklung in Frankreich aufmerksam; aktuelle innenpolitische Diskussionen wie eine mögliche Aufweichung der geplanten Rentenreform hätten aber keine Auswirkungen auf Deutschland. Die Bundesregierung arbeite weiter „sehr vertrauensvoll und auch sehr eng“ mit der französischen Regierung und insbesondere mit Frankreichs Präsident Macron zusammen, sagte Stefan Kornelius der dts Nachrichtenagentur.
Zwar sei klar, dass die Stabilität Frankreichs auch wichtig für Europa sei, aber: „Der Herbst der Reformen in Deutschland beschäftigt uns hinreichend, ich glaube nicht, dass wir noch einen Herbst der Reformen für den Rest Europas mitmachen“, so der deutsche Regierungssprecher zur dts Nachrichtenagentur.
Debatte um Rentenreform und Schuldenlast
In Frankreich deutet sich an, dass die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Rentenreform ausgesetzt werden könnte, um angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament Neuwahlen zu verhindern. Kern der Reformen ist die Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2030 von 62 auf 64 Jahre. Frankreich hat nicht nur mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union, sondern auch eine wachsende „Rentenlücke“, die den Staatshaushalt enorm belastet.
