Angesichts der zunehmenden Spannungen im Roten Meer erwägt die Bundesregierung, sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt zu beteiligen. Während der Krisenstab der Bundesregierung bereits Pläne zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon erörtert, sind rechtliche und logistische Fragen zur Teilnahme Deutschlands am Marine-Einsatz noch zu klären.
Deutschland prüft Teilnahme an internationalem Marine-Einsatz
Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” hat die Bundesregierung bestätigt, die Anfrage der USA zu prüfen. “Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz”, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. Tatsächlich besteht die “Bereitschaft, sich hier auch zu beteiligen – jetzt müssen praktische und rechtliche Fragen geklärt werden”.
Rechtliche und logistische Herausforderungen
Sara Nanni, die Grünen-Verteidigungspolitikerin, schlägt eine Erweiterung des EU-Mandats für die Antipiraterie-Mission Atalanta als Lösung vor. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind sich jedoch einig, dass ein Bundestagsmandat für eine deutsche Beteiligung im Roten Meer notwendig ist. Darüber hinaus bleibt die Frage offen, wann und wie die Marine geeignete Schiffe entsenden könnte.
Schutz der Handelsschifffahrt
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), betont die Wichtigkeit des internationalen Handels für Deutschland und warnt vor den Auswirkungen einer möglichen Blockade von Waren. “Deutschland ist die drittgrößte Exportnation der Welt. Der internationale Handel wird überwiegend über die Weltmeere abgewickelt, insofern ist eine Blockade des Warenverkehrs für uns alle relevant”, erklärt sie der SZ.
Europäische Einbettung wünschenswert
Auch die SPD und die Grünen unterstützen den Ansatz eines internationalen Einsatzes unter Beteiligung von Deutschland. Besonders die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Sara Nanni, zeigt sich der US-Anfrage gegenüber “groß offen”. Sie betont die Bedeutung der Mission für die deutsche Wirtschaft und plädiert für eine europäische Einbettung, zum Beispiel durch eine Ausweitung des Mandats für die EU-Antipiraterie-Mission Atalanta. Ein solches Mandat müsste das Bundesverteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erarbeiten und dem Bundestag vorlegen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte bei einem Besuch in Bahrain den Start der Operation Prosperity Guardian an, an der zunächst neun Staaten beteiligt sind. Er betont, dass die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Milizen im Jemen auf Handelsschiffe “eine internationale Herausforderung” darstellen, die “gemeinsames Handeln erfordert”.
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