Die Bundesregierung hat eine umstrittene Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf den Weg gebracht, die unter anderem ein „Flexibilitätssemester“ und eine einmalige „Studienstarthilfe“ beinhaltet. Kritik entzündet sich allerdings daran, dass keine Erhöhung der BAföG-Sätze vorgesehen ist.
Reformpläne der Bundesregierung
Die vorgestellten Reformen beinhalten verschiedene Neuerungen. Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, erläuterte, dass eine der wichtigsten Änderungen das „Flexibilitätssemester“ sei. Er sagte: „Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen.“ Auch erklärte er, dass ein Fachrichtungswechsel künftig ohne negative Folgen für den BAföG-Anspruch erfolgen könne. Studierende, die vor Aufnahme ihres Studiums beispielsweise Arbeitslosengeld II bezogen haben, sollen zudem Anspruch auf eine einmalige „Studienstarthilfe“ in Höhe von 1.000 Euro erhalten. „Es handelt sich um eine besonders zielgenaue Unterstützung“, so Hebestreit, „sie wird vollständig als Zuschuss gewährt, muss also nicht zurückgezahlt werden.“ Weiterhin ist eine Anhebung der Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder der Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent geplant.
Kritik an fehlender Erhöhung der BAföG-Sätze
Trotz der geplanten Neuerungen ist in den Reformplänen keine Erhöhung der BAföG-Sätze vorgesehen, was insbesondere Gewerkschaften und Studentenvertreter kritisiert haben. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußert Kritik an den Plänen. Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Pläne seien „deutlich zu kurz gegriffen“. Sie verwies darauf, dass der BAföG-Grundbedarf von 452 Euro nicht das Existenzminimum der Studierenden garantiere und die Kostenpauschale für die Unterkunft vielerorts nicht ausreichend sei. „Viele Studierende seien daher weiter auf Nebenjobs und belastende Studienkredite angewiesen“, so Engelmeier. Der Verband fordere ein „elternunabhängiges und existenzsicherndes Bafög“.
Positives Feedback zur Studienstarthilfe
Trotz der Kritik, begrüßte Engelmeier die vorgesehene Studienstarthilfe. „Es ist der richtige Ansatz, Kindern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien den Zugang zum Studium zu erleichtern“, so die Vorsitzende des Sozialverbands. Sie betonte, dass Studierende von den Krisen der vergangenen Jahre hart getroffen worden seien und das geplante Startkapital zum Studienbeginn ein erster Schritt in die richtige Richtung sei.
