Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen, mit der Deutschland seine Handlungsfähigkeit im All stärken will. Vorgesehen sind der Ausbau von Satellitennetzwerken, neue Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern sowie Regeln für verantwortliches Verhalten im Weltraum. Bundeswehr und Bundesregierung sehen in der Strategie einen zentralen Beitrag zur Sicherheit von Alltag, Wirtschaft und Streitkräften.
Grundzüge der neuen Weltraumsicherheitsstrategie
Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet. Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum, teilten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit im Weltall zu erhöhen, indem Bedrohungen analysiert und konkrete Handlungsfelder abgeleitet werden.
Der Aufbau der Weltraumsicherheitsarchitektur soll gemeinsam mit zivilen und militärischen Akteuren erfolgen. Zudem soll die Kooperation mit Partnern sowie innerhalb der Nato und der EU „intensiviert“ werden. Die Strategie wurde in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, wie dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt von Dorothee Bär (CSU) entwickelt.
Bedeutung von Weltraumsystemen für Alltag und Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte die wachsende Bedeutung der Infrastruktur im All. „Weltraumsysteme sind mittlerweile ein fester Bestandteil unseres Lebens“, sagte er laut Mitteilung von Bundesministerium der Verteidigung und Auswärtigem Amt. „Wir profitieren von den weltraumgestützten Diensten im Alltag, etwa bei Kommunikation und Navigation.“ Auch die Unternehmen und die Bundeswehr seien unter anderem auf diese Dienste angewiesen.
„Ein Ausfall oder eine Störung hätten gravierende Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Alltag“, so Pistorius in der gemeinsamen Mitteilung von Bundesministerium der Verteidigung und Auswärtigem Amt. „Wir erleben bereits heute, dass zum Beispiel Russland regelmäßig das GPS-Signal im Ostseeraum stört.“ Die Weltraumsicherheitsstrategie setze den Rahmen dafür, wie man sich im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen könne. „Die Bundeswehr bildet dabei das Rückgrat der nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur“, so der Verteidigungsminister. Allein sein Ministerium werde für den Bereich Weltraum in den nächsten Jahren rund 35 Milliarden Euro investieren.
Völkerrechtlicher Rahmen und internationale Kooperation
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hob die internationale Dimension der neuen Strategie hervor. Er erklärte laut der Mitteilung von Bundesministerium der Verteidigung und Auswärtigem Amt, dass Deutschland bereit sei, seinen Beitrag zur Stärkung unserer Sicherheit in der Nato und der EU auch im Weltraum zu leisten. „Auch dabei gelten für uns die Prinzipien des Völkerrechts, das wir auch mit Blick auf den Weltraum weiterentwickeln wollen. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern auch in den Vereinten Nationen ein.“
