Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Ukraine jedes dieser Systeme dringend benötige und es nun darauf ankomme, eine geeignete finanzielle Abwicklung zu finden. Trumps Richtungswechsel sieht vor, dass die Systeme zunächst an die Europäische Union verkauft und dann an die Ukraine weitergeleitet werden.
Patriot-Lieferung an die Ukraine
Stefan Kornelius, Regierungssprecher, erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Die Ukraine kann jedes System sehr gut gebrauchen und es ist deswegen wichtig, dass anschließend auch Möglichkeiten gefunden werden, das finanziell abzuwickeln.“ Kornelius betonte weiterhin, dass es sich bei der finanziellen Abwicklung „eher um eine Abwicklung über einzelne Staaten und nicht über die EU“ handele.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor seinen Kurswechsel damit begründet, dass die Patriot-Systeme „dringend gebraucht“ würden. Laut Trump könnten die Einheiten des Waffensystems zunächst an die Europäische Union verkauft werden, die sie anschließend an die Ukraine weiterreiche.
Deutschlands Rolle und Ankündigungen
Deutschland hatte zuletzt die Lieferung von zwei Patriot-Systemen in Aussicht gestellt. Weitere Details hierzu sollen beim Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington bekannt gegeben werden.
Aufruf zur schnellen Unterstützung
In der aktuellen Debatte drückt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf ein zügiges Handeln. Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Entscheidend ist, dass die Ukraine umgehend und schnell mit Patriots unterstützt wird.“ Strack-Zimmermann ergänzte: „Die russischen Luftangriffe auf die zivile ukrainische Bevölkerung sind verheerend und barbarisch.“ Sie äußerte zudem, dass es akzeptabel sei, wenn der US-Präsident Patriots über die Nato der EU zur Verfügung stelle „und die EU und die europäischen Nationen dafür bezahlen und sie an die Ukraine weiterreichen, ist das in Ordnung“.
Strack-Zimmermann fügte hinzu: Sie gehe davon aus, dass Trump „auf diese Art und Weise seinen Wählern vermitteln kann, dass er weiterhin die Ukraine unterstützt“.
