Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warnt vor den Folgen geplanter Stelleneinsparungen in seiner Behörde. In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet, zeichnet er das Szenario eines massiven Personalabbaus und eines drohenden Verlusts einer ganzen Prüfungsabteilung. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium vorangetriebene Haushaltskonsolidierung, von der der Bundesrechnungshof nach ursprünglicher Planung ausgenommen werden sollte.
Rechnungshof warnt vor Verlust einer Prüfungsabteilung
In einem Schreiben an Haushaltspolitiker des Bundestags, das laut „Spiegel“ vorliegt, warnt Kay Scheller davor, dass der Bundesrechnungshof bei Umsetzung der geplanten Stelleneinsparungen Altersabgänge „künftig nicht mehr ersetzen kann“ und ab 2027 „eine komplette Prüfungsabteilung“ verlieren würde. Derzeit verfügt der Bundesrechnungshof über rund 1.000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen.
Hintergrund des Protestbriefs ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorgabe gemacht, Stellen in der Bundesverwaltung zu reduzieren. Zunächst hatte der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 allerdings vorgesehen, den Bundesrechnungshof – wie einige andere Behörden – von der Stelleneinsparung auszunehmen. Das geht aus internen Bundestagsunterlagen hervor.
Streit um Ausnahmen von der Stelleneinsparung
Als Grund für die ursprünglich geplante Ausnahme führt Scheller an, dass das Bundesfinanzministerium bereits erbrachte Einsparungen der vergangenen Jahre anerkannt habe. Das habe ihm der für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär schriftlich versichert.
Der nun drohende Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung erscheine Scheller „schwierig“, da gleichzeitig das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts steige und sich auf den Feldern „Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur“ zusätzliche Herausforderungen ergäben.
Neben dem Bundesrechnungshof sollen laut Parlamentsdokumenten zwei weitere Bundesbehörden nicht mehr unter die Ausnahmeregelung fallen: das dem Gesundheitsministerium unterstehende Robert-Koch-Institut sowie der Unabhängige Kontrollrat, der sicherstellen soll, dass der Bundesnachrichtendienst beim Überwachen im Ausland die gesetzlichen Vorgaben einhält. Diese Behörden müssen nun voraussichtlich ebenfalls Stellen einsparen. Von der Kürzung ausgenommen bleiben insbesondere Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Verteidigungsministerium.
Kritik aus der Opposition
Kritik an der geplanten Kürzung für den Bundesrechnungshof kommt auch aus der Opposition. „Mit den enormen Haushaltsvolumen durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme benötigt der Bundeshaushalt eine intensivere Kontrolle denn je„, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert dem „Spiegel“. Es entstehe der Eindruck, dass „die pauschalen Stellenkürzungen genutzt werden, um die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns auszuhöhlen“.
