Der Bundesrechnungshof kritisiert Defizite in den Jobcentern und bezweifelt geplante Einsparungen beim Bürgergeld. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, heißt es, Beschäftigungspotenziale blieben ungenutzt und die seit 2024 verschärften Leistungsminderungen zeigten kaum Wirkung.
Prüfbericht rügt mangelnde Vermittlungserfolge
„Nach den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes gelingt es den Jobcentern nach wie vor nicht hinreichend, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu aktivieren und in Arbeit zu vermitteln“, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet.
Die Prüfer monierten, dass „vorhandene Beschäftigungspotenziale und die Möglichkeit, die Zahl der Leistungsberechtigten und damit auch die Bürgergeld-Ausgaben zu senken“ ungenutzt bleiben: „Hierfür sind auch Defizite im Vermittlungsprozess ursächlich.“
Fehlende Mitwirkung und geringe Sanktionspraxis
Ein Teil der Leistungsberechtigten wirke, heißt es in dem Bericht, „trotz laufendem Leistungsbezug mangelhaft in der Arbeitsvermittlung“ mit: „Diese Personen sind für die Arbeitsvermittlung über Monate oder viele Jahre nicht erreichbar und nehmen keine Beratungstermine wahr.“
Die erwarteten Einsparungen durch die seit 2024 verschärfte Regelung für Leistungsminderungen bei Personen, die wiederholt eine „zumutbare Arbeit“ ablehnen (sogenannte „Totalverweigerer“), seien „nicht eingetreten“. Die Jobcenter hätten die Regelung bisher „bundesweit nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten“ angewendet, heißt es in dem Bericht.
