Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder kritisieren insbesondere geplante Einsparungen bei Kliniken und verlangen vom Bund eine Zusicherung, dass die zusätzlichen Belastungen einmalig bleiben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Entscheidung der Länderkammer als schlechtes Signal und warnte vor den Folgen für die Stabilisierung der Sozialbeiträge.
Bundesrat stoppt Sparpaket und ruft Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt und am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten. Die Krankenkassen warnen jedoch trotzdem vor Anhebungen.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Länder kritisieren die vorgesehenen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 abmildern will. Sie fürchten, dass diese Einsparungen zu ihren Lasten gehen, und wollen sich dagegen wehren, dass sie regelmäßig diese finanzielle Zusatzlast tragen müssen. Dementsprechend verlangen sie vom Bund die Zusicherung, dass diese Belastung einmalig sein wird.
Kritik der Bundesgesundheitsministerin
Die Bundesgesundheitsministerin kritisierte die Entscheidung der Länderkammer. „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch eine Mehrheit der Länder in der heutigen Sitzung des Bundesrates ist ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Warken. „Diese Entscheidung wirft einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.“ Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse könnten keine Lösung sein, so Warken.
Weiter verwies Warken auf die Beschlüsse der Regierungskoalition: „“Der Koalitionsausschuss hat sich am 8. Oktober auf Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV verständigt, die durch das Bundeskabinett und den Deutschen Bundestag bestätigt wurden. Der Vergütungsanstieg der Krankenhäuser würde für das kommende Jahr auf die tatsächliche Entwicklung der Krankenhauskosten begrenzt“, sagte die CDU-Politikerin. „Das ist angesichts der extrem angespannten finanziellen Situation der GKV ausgewogen und sachgerecht.““
Stabilisierung der Sozialbeiträge und Krankenhausfinanzierung
Die Stabilisierung der Sozialbeiträge sei ein „übergeordnetes Ziel, um die Wirtschaft in Deutschland nach Jahren der Stagnation und wachsenden Sozialbeiträgen endlich wieder anzukurbeln“. Die Stabilisierung der Beiträge leiste einen „entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“.
Zugleich betonte Warken, ihr sei die angespannte Situation der Krankenhäuser sehr wohl bewusst. „Deshalb entlastet der Bund diese auch an anderer Stelle in Milliardenhöhe. Die Länder hingegen kommen ihrer Finanzierungsverpflichtung seit vielen Jahren nicht ausreichend nach.“
