Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Luxemburgs Premierminister Luc Frieden sprachen bei einem Treffen in Berlin über die militärische Unterstützung der Ukraine und die Erweiterung der Europäischen Union. Beide Politiker betonten ihre entschlossene Unterstützung für Kiew und forderten eine stärkere Beteiligung der EU-Partner.
Deutsch-Luxemburgisches Treffen zur Ukraine-Krise
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin traf Luc Frieden, der Premierminister von Luxemburg, auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben Themen wie der Erweiterung der Europäischen Union stand vor allem die militärische Unterstützung der Ukraine im Vordergrund.
Luxemburgs Unterstützung für Kiew
Frieden betonte, dass Luxemburg bereits 16 Prozent seines Verteidigungshaushaltes für die Ukraine aufwende. „Es geht um mehr als nur um einen Teil des Territoriums der Ukraine, es geht um grundlegende Prinzipien“, erklärte der luxemburgische Premierminister. Er versicherte weiterhin, dass sein Land an der Seite Kiews stehe und sich für dessen Interessen innerhalb der Europäischen Union einsetzen werde.
Scholz betont deutsche Unterstützung und fordert mehr Engagement der EU
Bundeskanzler Scholz sicherte Kiew ebenfalls die anhaltende Unterstützung Deutschlands zu. „Der russische Präsident scheint wild entschlossen, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortsetzen zu wollen“, äußerte sich der deutsche Regierungschef. „Deswegen werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine ebenfalls unvermindert fortsetzen.“
Dabei sei Deutschland im ständigen Austausch mit der Industrie, um die Lieferungen zu beschleunigen. Scholz appellierte zudem an die Verbündeten der Ukraine, ihre Anstrengungen zur Unterstützung Kiews zu verstärken. „Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, so Scholz. Er forderte einen „möglichst präzisen Überblick, welchen konkreten Beitrag unsere europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden“ bis zum Europäischen Rat am 1. Februar.
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