Das Bundeskabinett hat eine umstrittene Gesundheitsreform beschlossen, die nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Klarheit für Ärzte und die gesamte Gesundheitsbranche bringen soll. Mit der Reform sollen steigende Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt und nur noch Leistungen mit nachweislichem medizinischem Nutzen finanziert werden.
Regierung will Beitragssatzsteigerungen bremsen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte am Mittwoch nach der Sitzung des Bundeskabinetts mit, die Reform solle Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen. Die Neuregelungen brächten zudem Klarheit für die Ärzte und, so Merz wörtlich, „für die gesamte Gesundheitsbranche“. Hätte man nicht gehandelt, wären die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter gestiegen und hätten den Arbeitsmarkt belastet, sagte der Kanzler.
Kern der Reform ist, dass die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung begrenzt werden sollen. Außerdem sollen künftig nur noch solche Leistungen bezahlt werden, die einen nachweislichen medizinischen Nutzen haben.
Heftige Kritik von Verbänden und Ärzten
Gegen das Reformpaket hatte es in den letzten Wochen nach Angaben aus fast allen Richtungen heftige Kritik gegeben. Besonders stark fiel diese aus Sozialverbänden, von Krankenhäusern und Ärzten aus. Die Pharmaindustrie kam dagegen nach Ansicht vieler Kommentatoren noch glimpflich davon.
Hohe Defizite ohne Eingreifen befürchtet
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland stehen den Angaben zufolge ohne die Reform vor einem Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030. Das Reformpaket soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
✨ mit KI bearbeitet
