Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußert den Wunsch, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor Gericht gestellt wird. Dies folgt aus der Annahme, dass Putin bewusst gegen das Völkerstrafrecht verstoßen hat. Das Bundesjustizministerium sammelt derzeit Beweise und Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Buschmann hofft auf Gerichtsverhandlung gegen Putin
Im Gespräch mit der “Bild am Sonntag” legte Marco Buschmann seine Ansichten dar: “Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher”. Damit bezieht er sich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen den bereits ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs vorliegt. Buschmann betont, dass es wichtig sei, für diesen Fall einen langen Atem zu haben.
Deutschland sammelt Beweise für Kriegsverbrechen
Das Bundesjustizministerium hat Berichten zufolge bereits über 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Buschmann betont die Wichtigkeit jeder Information: “Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern.”
Konferenz zum Völkerstrafrecht und internationale Zusammenarbeit
Zur weiteren Untersuchung der Vorkommnisse ist eine Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium anberaumt. Hierbei soll die internationale Zusammenarbeit mit der Ukraine, Polen und den USA gestärkt werden. “Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen”, erläutert Buschmann.
Die neue Regierung Polens spielt dabei laut dem Justizminister eine bedeutende Rolle, “da das Land nicht nur Grenzland ist, sondern auch Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat”. Auf der Konferenz soll ein Video mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt aufgezeichnet werden, das sich direkt an Ukrainer richtet, die nach Deutschland geflohen sind.
Russische Drohnenangriffe auf zivile Einsichtigen
Ein weiterer Punkt, den der Minister anspricht, ist der Einsatz russischer Drohnen gegen zivile Ziele. “Wenn eine russische Drohne absichtlich von einem Soldaten in ein Wohnhaus, in dem sich nur Zivilisten aufhalten, gezielt gesteuert wird, ist das ein Kriegsverbrechen”, so Buschmann. Er fordert daher eine gründliche Aufklärung dieser Vorfälle.
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