Die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse wurden vom Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurückgewiesen. Er betonte die Effektivität der Schuldenbremse und warnte vor einer Rückkehr zu alten Praktiken, die zu unkontrollierten Schuldenaufnahmen führen könnten.
Buschmann lehnt Schuldenbremse Reform ab
Marco Buschmann, Bundesjustizminister der FDP, hat die wiederholten Forderungen zur Reform der Schuldenbremse entschieden abgelehnt. Diese Forderungen stammen überwiegend aus der SPD. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, argumentierte Buschmann, dass die Schuldenbremse sich als effektives Instrument bewährt habe. „Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten“, so Buschmann wörtlich.
Kritik an der „Rechtslage der Vergangenheit“
Der Bundesjustizminister warnte vor den Gefahren einer geänderten Schuldenpolitik und verwies auf die Einschätzungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007. „Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.“ Er betonte, dass es sich nicht bewährt habe, dass der Staat Schulden in der Höhe seiner Investitionen aufnehme. „Das führte zu uferlosen Schuldenaufnahmen. Denn der öffentlich-rechtliche Investitionsbegriff ist im Vergleich zum bilanziellen Investitionsbegriff der Kaufleute konturlos.“
Forderung nach mehr Haushaltsdisziplin
Buschmann plädierte für eine strikte Haushaltsdisziplin und kritisierte die Vorstellung, zu der veralteten Praxis mit unkontrollierten Schuldenaufnahmen zurückzukehren. „Es wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zurückzukehren. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin statt neue Wege für mehr Schulden“, äußerte der Bundesjustizminister. Er betonte zudem die Notwendigkeit, private Investitionen zu fördern. Wer Investitionen anschieben wolle, solle lieber die Anreize für private Investitionen erhöhen.
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