Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich besorgt über mutmaßliche chinesische Spionageaktivitäten auf europäischem Boden. Konstantin von Notz (Grüne) sieht in der jüngsten Festnahme eines AfD-Mitarbeiters einen Beleg für die autoritäre Ausrichtung der Partei.
Innenministerin Faeser fordert Aufklärung
Nancy Faeser (SPD) zeigte sich betroffen angesichts der Vorwürfe der Spionage für China und forderte eine gründliche Untersuchung des Falles. “Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend”, sagte die Innenministerin. Sie betonte die ernsthafte Bedrohung für die europäische Demokratie, sollte bestätigt werden, dass aus dem Europäischen Parlament heraus spioniert wurde. “Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftige, trage dafür auch Verantwortung,” betonte Faeser und fügte hinzu, “dieser Fall müsse genauestens aufgeklärt werden. Alle Verbindungen und Hintergründe müssen ausgeleuchtet werden.”
Kritik am Umgang der AfD mit autoritären Regimen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), bewertet die Festnahme des mutmaßlichen Spions, eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, als weiteren Hinweis auf die autoritäre Tendenz der AfD: “Die AfD ist eine Partei der Diktaturen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Seiner Meinung nach offenbart die Partei eine klare Abscheu gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat. Dies mache ihre Politiker anfällig für Einflussnahme und Steuerung aus China und Russland, so von Notz. “Wir reden nicht über Einzelfälle, all das hat Struktur und betrifft die ganze Partei”, warnte er abschließend.
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