Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, Vorhaltepauschalen auch für Hausärzte einführen zu wollen. Das „Versorgungsstärkungsgesetz“, das im Januar vorgestellt werden soll, zielt darauf ab, Hausarztpraxen zu „entökonomisieren“ und überflüssige Praxisbesuche zu vermeiden.
Budgetierung der Leistungen soll abgeschafft werden
Karl Lauterbach betonte das Ziel, die derzeit kritisierte Budgetierung von Leistungen zu beenden. Anstelle von Quartalspauschalen soll eine Jahrespauschale eingeführt werden. Der Minister erklärte: „Die Quartalspauschale führt oft dazu, dass der Patient eingestellt wird, wenn der chronisch krank ist, nur damit die Pauschale bezahlt werden kann. Somit finden viele Praxisbesuche statt, die medizinisch nicht unbedingt notwendig sind, sondern weil das System das notwendig macht.“
Änderungen im System und Erhöhung der Medizinstudenten
Zukünftig sollen Patienten sich bei dem Hausarzt ihrer Wahl einschreiben können, woraufhin der Arzt eine Jahrespauschale erhält. Lauterbach erklärte, dass die Häufigkeit der Patientenversorgung dann im Ermessen des Hausarztes liegen würde. Der Minister erhofft sich davon ein effizienteres System mit weniger überflüssigen Wartezeiten und besseren Untersuchungen.
Darüber hinaus soll die Anzahl der Medizinstudenten um rund 5.000 pro Jahr erhöht werden, um den Personalmangel und die hohe Arbeitslast der Hausärzte zu reduzieren.
Reform des Arzneimittelregresses
Auch der zeitaufwendige Arzneimittelregress, mit dem Ärzte für Kosten für Arzneimittel zur Rechenschaft gezogen werden, soll reformiert werden. Lauterbach plant, mit einer Bagatellgrenze rund 80 Prozent der derzeitigen Regressfälle zu eliminieren und damit die fachliche Autorität der Ärzte zu stärken.
Reaktion auf Ärzteproteste
Zum Jahresende 2023 haben zahlreiche Ärzte ihre Praxen geschlossen, um gegen die Budgetierung ihrer Leistungen zu protestieren. Dieser Protest könnte durch die geplante Abschaffung der Budgetierung und die Einführung von Vorhaltepauschalen beruhigt werden. Die Ampelkoalition hat bereits im April 2023 die Budgetierung für Kinderärzte abgeschafft.
