Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Änderung der Hochschulgesetze, um Studierende nach antisemitischen Vorfällen exmatrikulieren zu können. Diese Forderung folgt nach einem tätlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin und der Weigerung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), Exmatrikulationen aus „politischen Gründen“ vorzunehmen.
Forderung nach Änderung der Hochschulgesetze
Bettina Stark-Watzinger stellt klar, dass der Schutz jüdischer Studierender nicht zwischen Hochschule und Gesetzgeber hin und her geschoben werden darf. Sie sprach sich im Interview mit dem Sender „Welt“ dafür aus, die Hochschulen gegen Antisemitismus zu stärken und eine klare Regelung festzulegen.
„Die Hochschulgesetze sollten angepasst werden„, so Stark-Watzinger. Sie betont, dass antisemitische Vorfälle die wünschenswerte Freiheit der Lehre einschränken und dass Universitäten rechtliche Klarheit benötigen, um mit solchen Situationen umzugehen. „Es muss klar sein, dass Antisemitismus und daraus entstehende Gewalt keinen Platz an den Hochschulen haben“, sagte sie.
Reaktionen und Rücktrittsforderungen gegen Berliner Wissenschaftssenatorin
In der Reaktion auf die Äußerungen der Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, die eine Exmatrikulation aus „politischen Gründen“ ablehnt, wurden Rufe nach ihrem Rücktritt laut. FDP-Landesvize Sebastian Czaja hat ihre Bemerkungen in der „Bild“ als „haarsträubend“ bezeichnet und fordert ihren Rücktritt. Auch Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak haben sich dieser Forderung angeschlossen.
Luczak kritisierte Czyborras Haltung und fügte hinzu, dass es unerlässlich sei, mit aller Konsequenz gegen Studierende vorzugehen, die zu Gewalt greifen. „Der Täter muss Hausverbot bekommen und exmatrikuliert werden. Wenn dies das Hochschulgesetz nicht hergibt, muss es geändert werden. Dafür steht die Senatorin in der Verantwortung„, betonte er.
Calls for changes to the University Act
Die CDU Berlin plant eine Änderung des Hochschulgesetzes, um Exmatrikulationen zu ermöglichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner sagte der „Bild“: „Antisemitismus ist keine Politik und hat an unseren Universitäten nichts verloren. Wenn wir dafür Gesetze ändern müssen, sollten wir dies tun„.
