Bundesbankpräsident Joachim Nagel kritisiert das langsame Reformtempo in der Europäischen Union und der Eurozone. Im Interview mit dem Magazin „Stern“ bemängelt er vor allem fehlende Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit, in der Banken- und Kapitalmarktunion sowie bei Reformen in Deutschland. Nagel fordert klare politische Vorgaben, verbindliche Zeitpläne und ein umfassendes Reformkonzept für die Bundesrepublik.
Nagel beklagt stockende Reformen in der EU
Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist unzufrieden mit dem Veränderungstempo in der Europäischen Union und in der Eurozone. „Der Draghi-Bericht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit liegt seit über einem Jahr vor, aber ich kann nicht erkennen, dass wir substanziell vorangekommen sind“, sagte Nagel dem „Stern“. Die Probleme seien erkannt, aber vieles hänge im politischen Prozess. „Da muss mehr passieren“, so Nagel. Die Reformfortschritte, etwa auch beim Projekt der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion, bezeichnete er als „traurig“.
Als Hauptprobleme der EU nannte Nagel eine überbordende Bürokratie und langsame Entscheidungsstrukturen. „Wir haben uns zu lange den Luxus geleistet, dass die Dinge in Europa eben länger gedauert haben. Das geht nicht mehr“, so Nagel im „Stern“. Es brauche künftig für Reformvorhaben „klare Vorgaben durch die Politik und einen verbindlichen Zeitplan“.
Forderungen an die Bundesregierung
Mit Blick auf die Bundesregierung verlangte Nagel ein Gesamtkonzept für Reformen. „Wir Deutschen sind gut in der Analyse, aber wir müssen dramatisch besser werden in der Umsetzung“, sagte er dem „Stern“. Ausdrücklich lobte er, dass jetzt Bewegung in den wochenlangen Koalitionsstreit um die Rente gekommen sei. „Da muss jetzt ein Momentum entstehen. Wir haben keine Zeit mehr für Untätigkeit.“
Konkret sprach sich Nagel dafür aus, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 an die Lebenserwartung zu koppeln. „Wenn diese wie erwartet weiter steigt, dann könnte das Renteneintrittsalter bis 2070 schrittweise auf etwa 69 Jahre steigen“, erklärte Nagel dem „Stern“. Grund für die Reform seien die demografische Entwicklung und der Verlust von Millionen Arbeitskräften, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gingen. „Um das abzumildern, werden wir mehr arbeiten müssen.“
Reform der Altersvorsorge und umfassende Agenda
Darüber hinaus verlangte der Bundesbankpräsident eine Reform der privaten Altersvorsorge. Hier müssten Union und SPD „neu ansetzen und die Fehler der Vergangenheit vermeiden“, sagte Nagel dem „Stern“. Es lägen schon ausreichend Reformvorschläge auf dem Tisch, um nun zügig Beschlüsse zu fassen.
Insgesamt brauche Deutschland nach Nagels Einschätzung eine umfassende Reformagenda für die öffentliche Verwaltung, die Energieversorgung sowie bei Gesundheit und Pflege. Oberstes Ziel müsse sein, die Belastungen für Unternehmen und Beitragszahler zu senken und das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken.
