Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kämpft für die Durchsetzung einer EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die die Rechte von Beschäftigten stärken soll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert diese Richtlinie allerdings weiterhin, ungeachtet der jüngsten Anpassungen durch die belgische Ratspräsidentschaft.
Arbeitsministerium will Richtlinie zur Plattformarbeit durchsetzen
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, arbeitet unermüdlich daran, ein erneutes Enthalten der Bundesregierung bezüglich einer EU-Richtlinie zur Onlineplattformarbeit zu verhindern. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Rechte von Beschäftigten, die ihre Aufträge über Onlineportale erhalten, zu stärken. Es ist erwähnenswert, dass diese Richtlinie bereits im Dezember unter den EU-Mitgliedsstaaten durchgefallen ist. Heil fährt jedoch fort die Verhandlungen über die Richtlinie zu führen, unterstützt von den Grünen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Bezugnahme auf „Regierungskreise“.
Widerstand gegen die Richtlinie
Trotz des Engagements des Arbeitsministeriums hat das Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) die Richtlinie bisher blockiert. „Daran ändern auch die zuletzt durch die belgische Ratspräsidentschaft vorgebrachten Vorschläge nichts, weil nach wie vor eine Beweislastumkehr EU-rechtlich vorgegeben werden soll“, hieß es aus Regierungskreisen.
Das Streitthema: Beweislastumkehr
Die Kontroverse dreht sich um den Aspekt der Beweislastumkehr. Bislang mussten Beschäftigte beweisen, dass sie nicht als Selbstständige behandelt werden, ein Umstand, der durch diese Richtlinie geändert würde. Unter der neuen Regelung wären die Plattformen verpflichtet, das Gegenteil zu beweisen. Aus dem Arbeitsministerium, das die Federführung bei dem Thema hat, heißt es, man setze sich „für eine ambitionierte Richtlinie zur Gestaltung fairer Plattformarbeit ein“. Diese Entschlossenheit trifft jedoch weiter auf Widerstand.
Die Debatte zeigt die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung von EU-Regulierungen sowie die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Bundesregierung zu dem Thema. Die aufstrebende Plattformarbeit und die dadurch entstehenden Arbeitsmodelle erzeugen offensichtlich neue Herausforderungen, die es auf EU-Ebene zu bewältigen gilt.
