Die Überprüfung von Trägern, die im Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, soll künftig ausgeweitet werden. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte in einem Gespräch mit der „Wochentaz“, dass neue Partnerorganisationen in den Kommunen stärker in den Blick genommen würden. Den Vorwurf, zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht zu stellen, wies sie zurück und verwies auf die Pflicht, öffentliche Gelder nur verfassungstreuen Trägern zu gewähren.
Ausweitung der Prüfverfahren
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte gegenüber der „Wochentaz“ an, die Kontrolle der über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ geförderten Träger zu verstärken. „Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten Standards geprüft – auch jetzt schon. Erstmalig werden aber alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen“, erklärte sie der „Wochentaz“.
„Der Verfassungsschutz prüft dann auf unsere Bitte hin anlassbezogen, wenn es sinnvoll ist“, sagte Prien weiter der „Wochentaz“. Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz erfolge dann, „wenn sich aus den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Erkenntnisse ergeben“, so die Ministerin in dem Interview mit der „Wochentaz“.
Reaktion auf Kritik an Generalverdacht
Den Vorwurf, es handle sich bei den Prüfungen um einen Generalverdacht gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen, wies Prien in der „Wochentaz“ zurück. „Dieser Vorwurf des Generalverdachts hat so einen Bart“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. „Aber ich bleibe bei der Antwort, die ich schon immer darauf gegeben habe: Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen“, betonte sie in dem Gespräch mit der „Wochentaz“.
Bundesmittel für „Demokratie leben“
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert nach Angaben Priens deutschlandweit Projekte. Für das Jahr 2026 stellt der Bund demnach 191 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Viertel der Mittel gehe direkt an die Länder. „Die überprüfen wir natürlich nicht“, sagte Prien dazu der „Wochentaz“.
