Die Bundesregierung hat angekündigt, die Justiz mit 450 Millionen Euro im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat zu unterstützen. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte diese Zusage, betonte jedoch die Dringlichkeit, dass die Mittel zügig in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ankommen. Laut DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn ist eine schnelle Bund-Länder-Vereinbarung erforderlich, um zusätzlichen Personalbedarf zu decken.
Deutscher Richterbund begrüßt Finanzierungspaket
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Unterstützung der Justiz durch die Bundesregierung im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat ausdrücklich begrüßt. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, erklärte am Mittwoch gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Bundesregierung setzt mit der Anschubfinanzierung von knapp einer halben Milliarde Euro bis 2029 ein Ausrufezeichen hinter ihr Versprechen, die Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats zu stärken.“
Dringender Handlungsbedarf bei Personalausstattung
Laut Sven Rebehn sei es jedoch entscheidend, „dass die finanzielle Hilfe des Bundes jetzt schnell in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ankommt“. Er forderte, dass noch im laufenden Jahr eine Bund-Länder-Vereinbarung getroffen werde, durch die sich die Bundesländer verpflichten, zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.
Hohe Belastung und Personalengpässe in der Justiz
Der DRB machte auf erhebliche Personalengpässe aufmerksam. „Allein in der Strafjustiz fehlen derzeit rund 2.000 Staatsanwälte und Richter. Fast eine Million unerledigte Fälle stapeln sich bei den Ermittlungsbehörden, weshalb Strafverfahren immer länger dauern und Ermittler immer öfter Fälle einstellen müssen“, sagte Sven Rebehn laut „Süddeutscher Zeitung“. Zudem betonte er: „Die gewaltigen Probleme, die wir in der Justiz haben, dulden keinen weiteren Aufschub.“
