Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung verlangen Vertreter von Bund und Ländern ein härteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach strengerer Strafverfolgung, mehr Zurückhaltung bei sensiblen Informationen und einem Ausbau der zivilen Verteidigung.
Forderungen nach robusterem Schutz
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der seit Anfang des Jahres auch Chef der Innenministerkonferenz der Länder ist, betonte in der „Welt am Sonntag“ die Notwendigkeit, die zivilen Schutzstrukturen an die sicherheitspolitische Lage anzupassen. „Unsere zivile Verteidigung muss in gleichem Maße wachsen wie unsere militärischen Abwehrkräfte“, sagte Grote der Zeitung. Mit Blick auf mögliche Angriffe auf Versorgungsnetze mahnte er zu mehr Zurückhaltung bei der Veröffentlichung sensibler Daten: „In Sachen kritischer Infrastruktur sollten wir zukünftig genau abwägen, wie transparent wir mit sensiblen Informationen zu Strom- und Energieversorgung umgehen.“
Kritik an zu großer Transparenz
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), warnt vor den Folgen einer aus seiner Sicht zu offenen Informationspraxis. „Das lange Wegsehen der vergangenen Jahre rächt sich nun, etwa dort, wo detaillierte Pläne zu Strom- und Wasserleitungen, Verwaltungsstrukturen oder digitalen Netzen öffentlich einsehbar sind“, sagte er. Das sei unter heutigen Bedingungen zu einem Sicherheitsrisiko geworden. „Kritische Infrastruktur darf nicht länger bis ins Detail offenliegen“, sagte der CDU-Politiker.
Null Toleranz gegenüber Sabotage
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert angesichts des Anschlags eine klare Antwort des Rechtsstaats. „Die Antwort auf diese Taten muss klar sein: konsequente Strafverfolgung, besserer Schutz Kritischer Infrastruktur und null Toleranz gegenüber Sabotage“, sagte Reul. Er verband dies mit einem deutlichen Hinweis auf die Bedeutung der Sicherheit für die demokratische Ordnung: „Wer unsere Sicherheit angreift, greift unsere Demokratie an. Das muss Konsequenzen haben.“
