Bundesregierung, Industrieverbände und Gewerkschaften wollen Deutschland bei kritischen Rohstoffen unabhängiger machen. Nach einem Treffen in Berlin veröffentlichten sie ein gemeinsames Positionspapier, das Investitionen in neue Rohstoffquellen, internationale Partnerschaften und mehr Recycling fordert.
Gemeinsames Positionspapier zu Rohstoffsicherheit
In dem Papier, das unter anderem von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der IG Metall, dem BDI, weiteren Industrie- und Arbeitgeberverbänden, der DIHK, Gewerkschaften und dem DGB mitgetragen wird, wird mehr Engagement von Unternehmen gefordert. „Unternehmen in Deutschland und Europa müssen in die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen investieren, sowohl zuhause als auch im Ausland, und dies entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, heißt es in dem Dokument. Die Politik solle diese Diversifizierung „mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen“.
Angestrebt wird nach dem Papier unter anderem ein „zügiger Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten außerhalb Europas“. Zudem werden der Abschluss von langfristigen Lieferverträgen sowie „die Förderung und Steigerung von Innovationen insbesondere beim Recycling“ genannt.
Resilienz als politisches Ziel
„Rohstoffpolitik ist heute eine Frage der nationalen Resilienz“, sagte Reiche am Dienstag. Politik, Wirtschaft und Sozialpartner müssten „jetzt gemeinsam handeln, um Deutschlands Versorgung zukunftsfest zu machen“.
Industrie fordert weitere Entlastungen
BDI-Präsident Peter Leibinger begrüßte Schritte der Regierungskoalition, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Er sagte, seitens der Koalition seien „einige Weichen“ bereits gestellt worden. Die ersten Signale in Sachen Entlastung machten zwar Mut, gingen aber nach seiner Einschätzung noch nicht weit genug. „Am Ende bleibt jede Wachstumsstrategie Makulatur, wenn die Unternehmen nicht durch grundlegende und wachstumswirksame Strukturreformen entlastet werden“, sagte Leibinger.
