Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt derzeit den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software „VeRA“ des US-Unternehmens Palantir prüfen. Während das Bundesinnenministerium betont, dass noch kein Ergebnis vorliege, stößt das Vorhaben bei SPD und Grünen auf deutliche Kritik, während Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) den Einsatz unterstützt. Öffentlichen Protest gibt es unter anderem in Form einer Petition und einer Verfassungsbeschwerde.
Prüfung des Software-Einsatzes durch das Innenministerium
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte auf Anfrage des „Stern“, dass der bundesweite Einsatz von „VeRA“ aktuell „Gegenstand der noch andauernden Prüfung“ sei. Ein Ergebnis dieser Überlegungen liege derzeit noch nicht vor.
Kritik von SPD und Grünen
Scharfe Kritik an den Plänen äußerten Politiker von SPD und Grünen. Vize-Fraktionschef der Grünen Konstantin von Notz erklärte laut „Stern“: „Alexander Dobrindt hält weiter völlig unbeirrt an der Nutzung von Palantir fest.“ Weiter sagte er: „Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens.“ Angesichts der derzeitigen Unsicherheiten im Verhältnis zur US-Regierung, so Konstantin von Notz, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl übte im Gespräch mit dem „Stern“ Kritik: „Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen“, sagte er. „Ich lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.“
Unterstützung aus der Union und Entwicklungen in den Ländern
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach sich hingegen für den Einsatz der Software aus. „Der Einsatz von Gesichtserkennung, künstlicher Intelligenz und einer Software wie Palantir würde unserer Polizei bei der Verbrechensbekämpfung sehr helfen“, sagte Jens Spahn dem „Stern“ Anfang Juli. Er begründete dies damit, dass auch Verbrecher alle digitalen Möglichkeiten nutzten: „Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten.“
Bereits im Juni hatten Bayern, wo die Software bereits genutzt wird, und weitere unionsgeführte Bundesländer bei der Innenministerkonferenz auf die bundesweite Einführung von „VeRA“ gedrängt. Nach Informationen interner Dokumente, über die der „Stern“ berichtet, scheiterte dieses Vorhaben jedoch an der SPD, die sich gegen die Nutzung von Palantir aussprach.
Öffentlicher Protest und juristische Schritte
Laut „Stern“ haben inzwischen mehr als 250.000 Menschen eine Petition gegen den Einsatz der Software des Tech-Milliardärs Peter Thiel unterzeichnet. Zudem hat die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vergangene Woche in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Software erhoben.
