Der “Digitalpakt 2.0” für die Digitalisierung von Schulen steht weiterhin unter Diskussion zwischen Bund und Ländern. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert in einem Brief an die KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) mehr finanzielle Beteiligung der Länder, während die Verwendung der bislang nicht abgerufenen Mittel aus dem ersten Digitalpakt auch für eine Fortsetzung des Programms im Raum steht.
Kontroversen um den “Digitalpakt 2.0”
Im Zentrum des Disputs steht der “Digitalpakt 2.0”, eine Fortsetzung des im Mai ausgelaufenen Programms zur Digitalisierung der Schulen. Bettina Stark-Watzinger veröffentlichte am Dienstag nach Ablauf einer Frist einen Brief an Christine Streichert-Clivot, in dem sie von den Ländern mehr eigene Beteiligung und finanziellen Einsatz fordert.
Unveröffentlichte Mittel und Forderung nach 50:50-Finanzierung
Die Bundesbildungsministerin wies darauf hin, dass die Summe der abgerufenen Mittel in den Jahren 2022 bis 2024 deutlich unter den ursprünglich angemeldeten Beträgen gelegen habe. Diese „beständigen massiven Abweichungen“ hätten natürlich Einfluss auf die weitere Haushaltsplanung, die bislang nicht abgerufenen Mittel stehen aber “grundsätzlich auch zur Finanzierung eines möglichen Digitalpakt 2.0 zur Verfügung”, so Stark-Watzinger. Sie fordert von den Ländern die Bereitschaft zur hälftigen Finanzierung des Digitalpakt 2.0 (50:50-Finanzierung) sowie Angaben darüber, in welcher Höhe sich die Länder an der Finanzierung beteiligen werden, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten.
Nächste Schritte im Disput
Stark-Watzinger appellierte an die Länder, “zeitnah” eine “entsprechende Aufstellung” über den finanziellen Gesamtrahmen für die nächsten Jahre zu liefern. Dies sei “entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben zwingend”. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um auf Arbeitsebene weiter über das Thema zu debattieren. “Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dass wir wie vereinbart in der nächsten Staatssekretärs-Runde Mitte September die wichtigen politischen und finanziellen Klärungspunkte angehen und bis dahin die Fachebene die redaktionelle und fachliche Arbeit in gewohnt guter Weise fortsetzt”, so Stark-Watzinger in ihrem Brief.
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