Die Bundesregierung plant zusätzliche Ausgaben für die Drohnenabwehr: Noch in diesem Jahr sollen 30 Millionen Euro fließen, im kommenden Jahr bis zu 50 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, aus der der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe berichtet. Das Geld soll der schnellen Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen für die Bundespolizei dienen; im Fokus steht die Detektion und Abwehr von Drohnen. Die Grünen verlangen ein konkretes Gesamtkonzept.
Zusätzliche Mittel für Drohnenabwehr
Aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums, aus der der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe berichtet, geht hervor, dass das Bundesinnenministerium das Geld schnell benötige, um Drohnenabwehrsysteme für die Bundespolizei kaufen zu können. Konkret gehe es darum, Drohnen zu entdecken und abzuwehren. In der Vorlage heißt es, das Bundesinnenministerium habe „dargelegt, dass die Mittel zeitnah zur Sicherstellung von Beauftragungen im Rahmen der Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen für die Bundespolizei benötigt würden, um der veränderten polizeilichen Lage im Bereich der Flughäfen, des Liegenschaftsschutzes sowie der kritischen Infrastrukturen gerecht zu werden“.
Dringlichkeit in der Haushaltsvorlage begründet
Laut Haushaltsvorlage, die in der Haushaltsbereinigungssitzung beschlossen wurde, sei es nun zwingend, noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro zu investieren. In der Begründung heißt es zudem, bei der Verabschiedung des Haushalts, also im September, sei der entsprechende Bedarf noch nicht ersichtlich gewesen. Gleichzeitig sei es angesichts der Gefährdungslage nicht vertretbar, auf den nächsten Haushalt zu warten. Konkret heißt es in der Haushaltsvorlage: „Das Bedürfnis für die beantragte überplanmäßige Ausgabe und die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist unvorhergesehen. Obgleich sich die Bundespolizei seit geraumer Zeit mit der Aufgabe der Drohnenabwehr befasste, erfordert die zuletzt rasante Entwicklung und Zahl konkreter Gefahrensituationen eine deutliche Intensivierung und erhebliche zeitliche Verkürzung der Beschaffungsplanungen für Systeme der Detektion und Abwehr von Drohnen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Diese Entwicklungen in Verbindung mit einer belastbaren Bezifferung eines entsprechenden Bedarfes waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 noch nicht ersichtlich.“
Grüne fordern Konzept
Grünen-Innenexperte Leon Eckert sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Drohnenüberflüge stellten ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko für unsere kritischen Infrastrukturen dar. Der Grünen-Politiker forderte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Deshalb braucht es jetzt schnell ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Bundesregierung dieser Gefahr für die Resilienz unserer Systeme begegnen will – und das fehlt bis heute.“ Dobrindt kündige ein Drohnenabwehrzentrum an und bekomme jetzt im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche 30 Millionen Euro. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte Eckert weiter: „Doch wer 30 Millionen Euro ausgeben will, sollte genau wissen, wofür – und das auch dem Parlament darlegen. Denn ohne klare Konzepte und eindeutige Kompetenzen hilft auch die beste Technik nur bedingt.“
