Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Beziehungen Deutschlands zu Israel deutlich einschränken und internationale Schritte zur Isolation Israels einleiten. Dies geht aus einer internen Mail an den Bundesvorstand hervor, über die die „Welt“ berichtet. Kern des Papiers ist ein Antrag, der unter anderem den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel fordert und eine Abkehr von der bisherigen Staatsräson der Bundesregierung bedeuten würde.
BSW fordert weitreichende Maßnahmen gegen Israel
In einer aktuellen Mail an den Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) fordern die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie Generalsekretär Christian Leye die übrigen Vorstandsmitglieder zur Zustimmung zu einem neuen Vorstandsbeschluss auf. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die interne Korrespondenz. Der Antrag trägt den Titel „Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!“ und stellt einen tiefgreifenden Bruch mit der seit 2008 geltenden deutschen Staatsräson zur Sicherheit Israels dar.
Kernforderungen des Antrags sind laut „Welt“ unter anderem „den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel“, „eine Initiative der Bundesregierung im Nato-Rat zur Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel“, „eine Initiative der Bundesregierung im EU-Rat zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel“ sowie „eine Initiative der Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen – etwa der Angriffe auf Atomanlagen und Fernsehsender im Iran“.
BSW-Präsidium als Antragsteller
Antragsteller des Vorstoßes ist das Präsidium des BSW, zu dem neben den Parteichefs und dem Generalsekretär auch die Vize-Parteichefs, der Bundesgeschäftsführer sowie der Bundesschatzmeister zählen. Wie die „Welt“ weiter berichtet, ist die Partei stark auf Vorsitzende Sahra Wagenknecht ausgerichtet. Es gilt daher als sehr wahrscheinlich, dass auch der restliche Bundesvorstand den Antrag mehrheitlich unterstützen wird.
Vorwürfe und weitere Forderungen
Zusätzlich fordert das BSW laut „Welt“ „das Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges“. In Bezug auf die Lage im Gazastreifen sprechen Wagenknecht und Mohamed Ali in der internen Mail von einem „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung“.
