Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung stoßen beim BSW auf scharfe Kritik. Parteichef Fabio De Masi wirft den Reformplänen vor, das Rentensystem weiter zu schwächen und Altersarmut zu verschärfen. Das BSW will die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September zu einem Votum über die vorgelegten Rentenvorschläge machen.
BSW kritisiert Reformpläne der Rentenkommission
BSW-Vorsitzender Fabio De Masi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission würden das bestehende System nicht stärken. „Diese Pläne würden das Rentensystem nicht reparieren, sondern weiter schwächen“, sagte De Masi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Millionen Bürgern drohe nach seiner Einschätzung Altersarmut angesichts eines auch im internationalen Vergleich viel zu geringen Rentenniveaus.
De Masi kündigte an, das BSW werde die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland im September auch zu einer Abstimmung über die Reformvorhaben machen. Die Vorschläge der Rentenkommission sollen damit aus Sicht des BSW zu einem zentralen Wahlkampfthema werden.
Kritik an Abschaffung der Rente mit 63
Der BSW-Chef kritisierte unter anderem die vorgeschlagene Abschaffung der Rente mit 63. Diese treffe nach seinen Worten „Millionen Menschen, die ihr Leben lang körperlich geschuftet hätten“. Eine privat kapitalgedeckte Rente löse zudem „kein Problem der Alterung“, so De Masi gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Stattdessen brauche es nach seiner Darstellung das „Modell Österreich“ mit einer Rentenkasse, in die alle einzahlen. „Wenn Produktivität und Löhne wachsen, sind auch gute Renten finanzierbar“, sagte De Masi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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