Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und dem angekündigten Rücktritt der FDP-Minister hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Donnerstag überraschend angekündigt, im Amt zu bleiben. Gleichzeitig teilte er seinen Austritt aus der FDP mit, um die politische Stabilität zu sichern und Spannungen in seiner bisherigen Partei zu vermeiden.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrach am Mittwochabend nach einem schweren Konflikt über die zukünftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz entschied daraufhin, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu entlassen. In Reaktion darauf kündigten die übrigen FDP-Minister an, geschlossen ihre Rücktritte beim Bundespräsidenten einzureichen. Volker Wissing, bisheriger Verkehrsminister im Kabinett Scholz, will allerdings weiterhin im Amt bleiben – künftig als parteiloser Minister.
Scholz bat Wissing um Verbleib im Amt
“Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein,” erklärte Wissing am Donnerstag in Berlin und begründete damit seinen Entschluss, der Regierung künftig ohne Parteizugehörigkeit anzugehören. Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Dabei betonte Wissing, dass seine Entscheidung keineswegs eine Abkehr von den Grundwerten der FDP bedeute und dass er nicht plane, in eine andere Partei einzutreten. Es sei stattdessen eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. “Ich möchte mir selbst treu bleiben.”
Wissing betonte, dass Bundeskanzler Scholz ihn persönlich gebeten habe, das Amt weiterzuführen, was er nach gründlicher Überlegung akzeptierte. Mit Wissings Verbleib im Kabinett bleibt die Führung des Verkehrsministeriums auch in den kommenden Monaten gesichert, ehe es voraussichtlich im März zu Neuwahlen kommt.
