Präsident des Landkreistages Achim Brötel kritisiert die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt und verlangt stattdessen konsequentes Handeln. Er plädiert für „noch sehr viel konsequentere Abschiebungen“ und betont rechtsstaatliches Vorgehen. Neun SPD-Abgeordnete haben einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, während Hauptgeschäftsführer André Berghegger ein Maßnahmenbündel für lebenswerte Städte anmahnt.
Kontroverse um „Stadtbild“-Gipfel
Präsident des Landkreistages Achim Brötel hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und fordert stattdessen konsequentes Handeln. „Subjektive Ängste lassen sich aber am ehesten durch objektives Handeln entkräften. Dafür braucht es in meinen Augen ganz sicher keinen Gipfel im Kanzleramt, sondern es braucht schlicht rechtsstaatlich konsequentes Tun“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind kriminelle Ausländer ein Problem im „Stadtbild“, neun SPD-Abgeordnete haben einen 8-Punkte-Plan in die Debatte eingebracht, wonach Probleme wie Obdachlosigkeit, Wohnungsmangel und Drogenkonsum bekämpft werden müssten – Probleme der Migration werden darin nicht gesondert angesprochen.
Forderungen nach konsequentem Handeln
Brötel forderte „noch sehr viel konsequentere Abschiebungen“. Das gelte für Straftäter oder „latent gefährliche Personen“. Es müsse auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden, was noch als Tabu gelte. Wenn das Handeln am Ende der Diskussion stehe, hätte die „Stadtbild“-Debatte „tatsächlich sogar etwas Positives bewirkt“, sagte Brötel.
Maßnahmen für lebenswerte Städte
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger sagte, notwendig sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Städte und Gemeinden sicher, attraktiv und lebenswert zu machen. Es gehe weniger um ein Gesprächsformat, sondern vielmehr darum, „endlich zu erkennen, dass sich die Zufriedenheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor allem daran bemisst, wie sie unser Land vor Ort erleben“. Dazu zählten auch eine intakte Architektur, Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen, um die Innenstädte und Ortskerne zu beleben und einladend zu gestalten.
