Auf Anfrage der Bramscher Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, teilt die Bundesregierung mit, dass sie die bis zum 15. September 2025 geltenden Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen verlängert hat.
„Erhebliche wirtschaftliche Schäden“
Polat kritisiert diese Entscheidung scharf. „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Vorgehen das Vertrauen Deutschlands aufs Spiel. Grenzkontrollen widersprechen fundamental der Idee eines offenen Schengen-Raums und damit einem zentralen Pfeiler des europäischen Projekts. Innenminister Dobrindt verursacht durch diese Maßnahmen nicht nur Verzögerungen und Verunsicherung bei den Bürger*innen, sondern riskiert auch erhebliche wirtschaftliche Schäden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
Andauernde Belastung
„Statt auf Kooperation, Solidarität und gemeinsame europäische Lösungen zu bauen, wird ein nationales Signal ausgesendet, das das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergräbt.“ Besonders für Menschen aus den Landkreisen Leer, Emsland und der Grafschaft Bentheim seien das schlechte Nachrichten. Viele Menschen würden hier zwischen zwei Ländern pendeln, und das täglich. Die Kontrollen würden eine andauernde Belastung darstellen, nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für Familien und den grenzüberschreitenden Handel.
„Dieses Schauspiel muss ein Ende haben. Wer Europa ernst meint, muss Schengen stärken – nicht blockieren. Die Bundesregierung sollte das grenzenlose Europa feiern, statt nationale Alleingänge durchzuziehen“, schließt Polat.
