Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, mahnt die politischen Auseinandersetzungen um das Bürgergeld unter Berücksichtigung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu führen. Derweil bekräftigen Union und FDP ihre Position, Neuankömmlingen aus der Ukraine keine Sozialleistungen mehr zu zahlen, während Grünen-Politiker die Union kritisieren und vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine warnen.
Appell an die Bundesregierung
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat sich dafür ausgesprochen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht als politisches Streitobjekt wahrgenommen werden sollten. Er betonte: “Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden” (Spiegel). Er appellierte zudem an die Bundesregierung, “der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht” (Spiegel).
Position von Union und FDP
Union und FDP bekräftigten derweil ihre Forderung, Neuankömmlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen zu wollen. Carsten Linnemann (CDU) sieht in den Sozialleistungen ein Beschäftigungshindernis: “Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen – oder es gibt keine Sozialleistungen” (Spiegel). Bijan Djir-Sarai (FDP) kritisierte die Höhe der staatlichen Leistungen: “Wer frühmorgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss immer deutlich mehr haben als Bezieher von Sozialleistungen” (Spiegel).
Kritik der Grünen
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer warnte unterdessen vor einer möglichen Beeinträchtigung der Akzeptanz für die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Debatte um das Bürgergeld. “Wir brauchen den breiten Rückhalt unserer Bevölkerung für die vielfältige Unterstützung der Ukraine, dieser wird durch ziellose Scheindebatten wie die ums Bürgergeld unterminiert” (Spiegel), sagte er. Sein Parteikollege Andreas Audretsch warf der Union vor, ihren Kompass zu verlieren: “Die Union ist gerade dabei, diesen Konsens einzureißen” (Spiegel).
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