Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten „Entlastungspaket“ für die Wirtschaft an Bedingungen.
„Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Vom Bund erwarte er daher eine „grundlegende Aufgabenkritik“. Das Deutschlandticket beispielsweise sei „gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder“. „Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten.“
Wegner drängt auch wegen der zum 1. Januar 2026 geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auf einen finanziellen Ausgleich. Die Absenkung von 19 auf sieben Prozent führe allein in Berlin zu jährlichen Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro, erklärte er. „Wir suchen deshalb das Gespräch mit dem Bundeskanzler – und wir brauchen einen fairen Interessenausgleich.“ Die Wirtschaft brauche zwar „dringend Impulse“, fügte Wegner mit Blick auf die geplanten milliardenschweren Entlastungen für Unternehmen hinzu. Die Belastungen für die Länder müssten aber tragbar bleiben. „Deshalb fordere ich strukturelle Veränderungen. Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“
Um die Länder und Kommunen finanziell zu entlasten, schlägt Wegner zudem vor, auch Standards zu überprüfen. „Wir müssen unbedingt über die Transferausgaben in Bund, Ländern und Kommunen reden“, sagte er. „Wir brauchen eine Staatsreform, die Ausgaben und Einnahmen neu austariert.“ Darüber seien die Länderchefs mit dem Kanzler im Gespräch. „Wenn es eine verlässliche Vereinbarung mit dem Bund gibt, wie die Länder entlastet werden, kann ich mir einen Kompromiss vorstellen“, sagte Wegner. „So, wie es ist, kann es nicht weitergehen.“
Foto: Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn, via dts Nachrichtenagentur
