Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben, berichtet die „Bild“. Scheuer bestätigte die Anklage und kritisierte den zuständigen Staatsanwalt scharf.
Anklage wegen Aussage vor Untersuchungsausschuss
Am 2. Oktober 2020 soll Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben, berichtet die „Bild“. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit Anfang Mai 2022.
Bestätigung und Einordnung durch Scheuer
Scheuer bestätigte den Schritt der Behörden. „Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen mich beim Landgericht Berlin I erhoben hat“, sagte er der „Bild“. Wichtig sei, dass es nicht um das Scheitern einer Pkw-Maut in Deutschland gehe. „Dafür habe ich die politische Verantwortung – auch für andere – bereits übernommen“, so der Ex-Minister.
Kritik an Staatsanwalt und Zeitpunkt
Scheuer äußerte scharfe Kritik gegenüber dem zuständigen Staatsanwalt. „Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen“, sagte der CSU-Politiker. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage seien ihm unverständlich und erschienen „mehr politisch motiviert“ zu sein. „Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale `Sommerloch` für die Anklageerhebung“, sagte Scheuer der Zeitung.
