Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo. Während Stimmen aus der SPD vor allem die Beendigung der humanitären Notlage im Gazastreifen betonen, drängt die Linke auf eine sofortige Anerkennung und weitere Maßnahmen. Die AfD bekräftigt den Kurs einer Zwei-Staaten-Lösung, lehnt jedoch eine einseitige Anerkennung ab.
Geteilte Reaktionen in Berlin
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner stellte die humanitäre Lage in den Mittelpunkt. „Der erste Schritt muss sein, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen möglichst schnell zu beenden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Anerkennung des Staates Palästinas, die nur symbolische Wirkung hat, ändert nichts daran, dass Menschen verhungern.“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Es braucht viel mehr Druck auf die Netanjahu-Regierung, auch von deutscher Seite: Deutsche Regierungspolitiker sollten sich an die Spitze einer Hilfsaktion für Gaza stellen und darauf bestehen, dass Hilfsorganisationen und Intensivmediziner in das palästinensische Gebiet gelassen werden.“ Stegner fügte hinzu: „Dann braucht es für die Zwei-Staaten-Lösung einen Fahrplan mit ganz konkreten Schritten. Bisher wurde das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“
Linke fordert Anerkennung und weitere Schritte
Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen Lea Reisner bewertete internationale Schritte als Signal an Jerusalem. „Die Anerkennung Palästinas durch Großbritannien ist ein Signal, das Netanjahu nicht ignorieren kann. Auch die Bundesregierung muss nun folgen und Palästina als Staat anerkennen, um den Druck auf die rechtsextreme Regierung in Jerusalem zu erhöhen.“ Zugleich sagte sie: „Diese Anerkennung ist nicht bloß eine symbolische Geste, sondern eine notwendige und konkrete Bekräftigung des unveräußerlichen Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und auf ein gleichberechtigtes, gesichertes Existenzrecht neben dem Staat Israel.“
Reisner fügte hinzu: „Unabhängig von der Anerkennung braucht es ein vollständiges Waffenembargo, die Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und diplomatischen Druck für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe.“
AfD setzt auf Diplomatie, lehnt einseitige Anerkennung ab
Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier warb für diplomatische Lösungen. „Wir sprechen uns dafür aus, den Weg einer Zwei-Staaten-Lösung weiterzuverfolgen und mit allen Mitteln der Diplomatie eine Eskalation und weiteres Blutvergießen zu verhindern.“ Er fügte hinzu: „Eine Zwei-Staaten-Lösung setzt die Anerkennung des Existenzrechts und der legitimen Sicherheitsinteressen Israels voraus. Eine einseitige Anerkennung Palästinas als souveränen Staat lehnen wir ab.“
