Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag als klares Signal an die Bundesregierung interpretiert und fordert Neuwahlen. Mit kritischen Äußerungen zur Regierungsarbeit und der Positionierung von Friedrich Merz (CDU) als möglicher Kanzlerkandidat zeigt Wegner eine deutliche Abkehr von der aktuellen Regierungsarbeit.
Kritik an Regierungsarbeit und Forderung nach Neuwahlen
Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin (CDU), bewertet das Ergebnis der Nachwahlen zum Bundestag als “Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss”. In dem Interview mit der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv forderte er Neuwahlen. Wegner kritisierte die Regierungsarbeit mit den Worten: “Ich glaube, die Menschen allgemein im Land erwarten, dass der Kanzler endlich sein Schweigen bricht, dass er sagt, wie er dieses Land aus dieser schweren Krise führen will.”
Vertrauensverlust und interne Streitigkeiten
Weiterhin äußerte sich Wegner zur aktuellen Situation der Bundesregierung: “Die Menschen würden das Vertrauen in die Bundesregierung verlieren. Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden.” Vor allem kritisierte er den internen Streit innerhalb der Ampel: “Man sagt, Deutschland sei nicht konkurrenzfähig im Bereich der Wirtschaft. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister streiten sich. Der Kanzler schweigt. So wird Deutschland nicht wieder konkurrenzfähig.”
Mögliche Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU)
Zur Kanzlerkandidatur innerhalb seiner Partei positionierte Wegner Friedrich Merz (CDU) als erste Option im Falle von vorgezogenen Bundestagswahlen. “Als Partei- und Fraktionsvorsitzender selbstverständlich, und das werden wir in einem geordneten Verfahren gemeinsam besprechen und klären”, so Wegner. Er betonte allerdings die Notwendigkeit eines geordneten Verfahrens und die Beteiligung der gesamten Partei.
Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin
Bei der Wiederholungswahl in Berlin konnten CDU, AfD und Linke hinzugewinnen, während die Ampel-Parteien an Zustimmung verloren. Die SPD erreichte 22,2 Prozent (-1,2), die Grünen 22,0 Prozent (-0,3) und die CDU 17,2 Prozent (-1,3). Die Linke und AfD konnten mit 11,5 Prozent (+0,1) und 9,4 Prozent (+1,0) Zuwächse verzeichnen, während die FDP auf 8,1 Prozent (-0,9 Prozent) kam.
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