Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf über 14 Euro. Sie kritisiert die aktuelle Zusammensetzung und das Verfahren der Mindestlohnkommission.
Forderung nach Mindestlohn von über 14 Euro
Cansel Kiziltepe, die Berliner Arbeitssenatorin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD, plädiert für einen Mindestlohn von über 14 Euro in Deutschland. In einem Interview mit dem „Spiegel“ gibt sie zu bedenken, dass sich „die Realität heute angesichts von Inflation und Preissteigerungen für viele Menschen geändert“ hat, „vor allem für diejenigen mit niedrigstem Einkommen“. Daher müsse sich „die Lohnuntergrenze dieser neuen Realität anpassen und deutlich erhöht werden“.
Anlehnung an die EU-Mindestlohnrichtlinie
Kiziltepe schlägt vor, sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie zu orientieren: „bräuchten wir in Deutschland heute einen Mindestlohn von über 14 Euro“.
Kritik an der Mindestlohnkommission
Die Anpassung des Mindestlohns liegt in den Händen einer Kommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind. Diese Kommission wurde kürzlich dafür kritisiert, dass sie trotz stark steigender Preise empfohlen hatte, den Mindestlohn für 2024 nur um 41 Cent anzuheben. 2022 hatte die Ampelkoalition den Mindestlohn jedoch bereits auf zwölf Euro erhöht. Kiziltepe äußert sich dazu: „Das Verfahren und die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission sind dringend reformbedürftig“.
