Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt vor rechtswidrigen Entlassungen von Beamten. Bundesvorsitzender Volker Geyer kündigt erbitterten Widerstand an. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor die Neubesetzung von 150 bis 200 Stellen angekündigt.
Widerstand gegen politische Eingriffe
Sollte eine zukünftige Regierung versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werde sie auf den Widerstand des dbb und seiner Fachgewerkschaften stoßen, sagte Volker Geyer der „Rheinischen Post“.
Beim Beamtenbund hat man die Befürchtungen der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt vor dem möglichen Regierungswechsel im Blick. „Wir nehmen die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen sehr ernst“, sagte Geyer.
Rechtliche und verfassungsmäßige Grenzen
Beamte hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und seien nur Recht und Gesetz verpflichtet, betonte Geyer. Politisch motivierte Entlassungen lasse das deutsche Beamtenrecht aus gutem Grund nicht zu. Hier zeige sich einmal mehr, dass das Berufsbeamtentum eine tragende Säule des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei, so der dbb-Chef.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Wahlkampf erklärt, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Posten im Beamtenapparat neu zu besetzen. Er sprach von einer „realistischen Zahl“ von 150 bis 200 Stellen.
