HASEPOST
 
HASEPOST

Bauministerin lehnt Verschärfung des Baugebots ab, aber will Vorkaufsrecht stärken

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) lehnt eine Verschärfung des Baugebots im Baugesetzbuch ab und sieht keinen dringenden Handlungsbedarf. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, fordert hingegen eine Vereinfachung der Regelungen und stärkere Befugnisse für die Städte. Beide nehmen jedoch den Bedarf an mehr Bauland zur Kenntnis.

Keine Verschärfung des Baugebots

“Wir analysieren regelmäßig den Bauüberhang, also welche Wohnungen geplant sind, aber noch nicht gebaut wurden. Und nach unseren Zahlen ist es kein Massenphänomen, dass etwas geplant, aber dann nicht gebaut wird”, erklärte die Bauministerin Klara Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Verschärfung des Baugebots hält sie für unnötig: “Wenn es doch vorkommt, sind die Städte mit städtebaulichen Verträgen auch jetzt schon in der Lage, dagegen vorzugehen. Da sehe ich keinen dringenden Handlungsbedarf.”

Mehr Bauland mobilisieren

Geywitz sieht jedoch die Notwendigkeit, zusätzliches Bauland zu mobilisieren: “das gehen wir an”, so die SPD-Politikerin.

Forderungen des Städtetags

Im Gegensatz dazu fordert der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, eine Vereinfachung des Baugebots und stärkere Befugnisse für die Städte. “Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können”, sagte Dedy. Zusätzlich plädiert er für ein Vorkaufsrecht der Städte für alle Grundstücke im Stadtgebiet.

Vorkaufsrecht der Kommunen

Diesem Vorschlag steht die Bauministerin grundsätzlich offen gegenüber: “Das Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke soll in der Novelle des Baugesetzbuches deutlich gestärkt werden”, sagte sie. “Diese Novelle ist gerade in der Frühkoordinierung der Bundesregierung und soll 2024 kommen.”

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion