Der Bauernverband und der Handelsverband Deutschland haben die SPD-Pläne für einen „Deutschland-Korb“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln scharf zurückgewiesen. Beide Organisationen warnen vor Eingriffen in die Preisbildung und zusätzlicher Bürokratie, während die Union vor negativen Folgen staatlicher Eingriffe warnt und auf offene Märkte setzt.
Deutliche Kritik vom Bauernverband
Der Bauernverband lehnt die Pläne der SPD für die Einrichtung eines „Deutschland-Korbs“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab. „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit die Preise nicht weiter steigen, muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verändern.“
Zur Senkung der Lebensmittelpreise will die SPD unter anderem, dass nach dem Vorbild Griechenlands Handelsketten auf freiwilliger Basis einen „Deutschland-Korb“ anbieten, also „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“, wie es in einem Konzeptpapier heißt.
Rukwied sagte weiter: „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise an der Ladentheke zu verzeichnen. Das liegt aber im Wesentlichen an den gestiegenen Kosten: Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser – alles ist deutlich teurer geworden.“ Auch würden die Lohnkosten ständig steigen und sich der Aufwand für Bürokratie von Jahr zu Jahr erhöhen. „Das sind die Treiber für die gestiegenen Lebensmittelkosten“, so Rukwied.
Zugleich sinke der Anteil am Verkaufspreis für Lebensmittel weiter, den die Landwirtschaft erhalte. „Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards wie außerhalb Deutschlands und der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarktpreis orientieren“, sagte Rukwied.
Handelsverband warnt vor zusätzlicher Bürokratie
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte den SPD-Plan zur Einführung eines Warenkorbs kostengünstiger Lebensmittel und die Einführung einer Behörde zum Preismonitoring ebenfalls. „Maßnahmen hin zu einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären auch angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen. Die Einrichtung einer `Preisbeobachtungsstelle` würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Preise bilden sich in einer freien Wirtschaftsordnung bei funktionierendem Wettbewerb im Markt. Da der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel außerordentlich intensiv ist, führt der Versuch, `faire` Preise bei einer Behörde zu ermitteln, die Preisbildung zu kontrollieren und Renditen in der Lieferkette zu verteilen, in die Irre.“
Genth verweist darauf, dass es bereits Instrumente zur Preisregulatorik gebe. „Die Vorgaben des Lauterkeitsrechts gewährleisten eine angemessene und den Einzelfall berücksichtigende Entscheidung, ob im konkreten Fall Verstöße vorliegen. Die Rechtsordnung sieht auch effiziente und funktionierende Instrumente zur Rechtsdurchsetzung vor. Weiterer Regulierungsbedarf besteht daher nicht. Die Einzelhändler beobachten die Praxis der Industrie, zur Gewinnoptimierung Füllmengen zu verringern oder Zutaten zu verändern, sehr aufmerksam.“
Union setzt auf offene Märkte
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält von den Plänen nichts. „Was gern als soziale Würze verkauft wird, hat historisch oft bittere Armut hinterlassen. Unser Gegenentwurf heißt Wohlstand: offene Märkte, fairer Wettbewerb, freier Handel“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Mit Mercosur wächst unser wirtschaftlicher Raum – und das darf nur der Anfang sein.“ Weitere Abkommen müssen jetzt „ohne Verzögerung“ folgen.
