Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung verteidigt. Ziel der Reform sei es, mehr Verbindlichkeit und Eigenverantwortung zu schaffen und zugleich den Schutz für Menschen zu sichern, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können.
Bas wirbt im Bundestag für neue Grundsicherung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Reform des Bürgergeldes in den Bundestag, das Ziel der Reform sei es, „neue Chancen“ zu schaffen. „Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung.“ Wer Hilfe und Schutz brauche, werde dies weiterhin erhalten. „Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können.“ Diese Menschen bräuchten Solidarität und Unterstützung, und das sei und bleibe zentral.
„Aber klar muss auch sein: Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern“, so Bas. Dazu gehöre, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt würden. „Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.“
Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch
Zugleich unterstrich Bas, mit der Umgestaltung der Grundsicherung solle auch ein Zeichen gegen Fehlverhalten gesetzt werden. Zudem setze man mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch, fügte die Ministerin hinzu. Das betreffe zwar „nur ganz wenige Menschen“, sei aber auch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf bei Sozialleistungsmissbrauch nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Bas.
Kanzleramt rechnet mit Einsparungen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) stellte unterdessen finanzielle Effekte der Reform in Aussicht. „Wir haben heute etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, und wenn die Zahl derer, die die Grundsicherung erhalten werden, deutlich geringer sein wird, (…), dann ist es tatsächlich so, dass wir eine erhebliche Entlastung für die Staatskasse erreichen werden“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Dies werde eine Summe von circa 80 Millionen Euro pro Jahr übertreffen. Diese Zahlen hingen allerdings davon ab, „was an konkreten Veränderungen im Gesetz erfolgt“.
