Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert den Klimaschutz-Vorstoß der SPD als nicht glaubwürdig. Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ignoriere das Klimaproblem, während die Union über eine Verschiebung der Klimaziele diskutiere.
Vorwürfe gegen SPD und Union
„In der Sache“ sei die Forderung richtig, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.
Gleichzeitig warf er der SPD vor, eine Forderung zu stellen, von der sie wisse, dass die Union sie ablehnen werde: „Die SPD bringt eine Forderung ins Spiel, von der sie weiß, dass die Union sie ablehnen wird.“
Er erinnerte daran, dass Olaf Scholz als angehender Bundeskanzler die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Ampel-Koalitionsvertrag verhindert habe. Hätte die SPD diese Erkenntnis früher gewonnen, stünden die unter Hitze leidenden Kommunen heute anders da. „Und dass die SPD in Woche, ich glaube sechs oder sieben, einer großen Hitzewelle, eines Dürresommers, unter dem Eindruck von Waldbränden, von Niedrigwässern in den Flüssen jetzt endlich ans Arbeiten kommt, das ist ein guter erster Schritt, aber es passt überhaupt nicht zu der Performance in den letzten Jahren und auch nicht in den letzten Monaten der Bundesregierung.“
Grüne für Grundgesetzänderung, Union als Blockierer
Für eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz wäre seine Partei „im Grundsatz dabei“, so Banaszak. Man fordere das seit Jahren. Auch die Linke würde wohl mitmachen, aber spätestens an der Union dürfte das Anliegen scheitern.
Banaszak griff Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich an: „Friedrich Merz lässt die Menschen allgemein mit dieser Hitze allein“. Merz sei jetzt in der vierten Woche im Urlaub, und es gebe kein Wort der Anteilnahme oder Unterstützung. Das sei der Lage überhaupt nicht angemessen.
Die Regierung Merz mache eine Politik, als gäbe es gar kein Klimaproblem, so Banaszak. Man habe die größte fossile Energiekrise seit Jahrzehnten, und die Regierung fordere wieder rein in Gas- und Ölheizungen. Die Union diskutiere darüber, die Klimaziele nach hinten zu verschieben. „Das ist der Inbegriff von Ideologie. Und ja, der Ideologieverdacht hat die Seite gewechselt.“
Viele Menschen sähen, dass man in den letzten Jahren vielleicht gar nicht alles falsch gemacht habe. Er sei keiner, der sage „told you so“, aber er gehöre zu denen, die sagten: „Noch ist es nicht zu spät.“.
