Vertreter der Bahnbranche dringen auf eine rasche Reform der Trassenpreise und werfen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Verzögerung vor. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die bisherige Trassenpreisbremse kippte und im Nahverkehr deutlich steigende Preise befürchten lässt.
Die Trassenpreise werden von Bahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an die Deutsche-Bahn-Tochter DB InfraGo gezahlt. Branchenvertreter sehen die bisherige Praxis kritisch und verlangen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Neuregelung.
Branche fordert Systemwechsel
„Es geht nicht mehr, dass man ungeachtet der Netzqualität jegliche Kosten inklusive Marge auf die Betreiber umlegen kann“, sagte André Schwämmlein, Mitgründer und Chef des privaten Zugunternehmens Flixtrain, dem „Spiegel“. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse seien im Nahverkehr nun deutlich steigende Preise zu erwarten. Laut Schwämmlein hätten die Richter „den Grundstein für einen Systemwechsel gelegt, den die Branche seit Jahren fordere“.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der Trassenpreise angekündigt. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, man arbeite intensiv an diesem Thema.
Kritik an Zeitplan des Ministers
Schnieder will die Reform erst zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember umsetzen. Mehrere Verbände warfen dem Minister mangelnden Reformeifer vor. Trotz vielfachen Drängens seien die Grundzüge von Schnieders Plänen bislang noch nicht erkennbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Darin wird betont, eine grundlegende Reform sei ein dringendes Anliegen des Bahnsektors.
Bundesländer beklagen fehlenden Gesprächsbedarf
Kritik an der Bundesregierung kommt auch aus den Bundesländern. Es sei deutlich geworden, dass der Bund zu zentralen Fragen der Reform derzeit keinen Gesprächsbedarf sehe, kritisierte Michael Pirschel, Leiter des Ländergremiums Arbeitskreis Bahnpolitik, Ende April in einem Schreiben an Schnieders Ministerium.
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