Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ die geplante Stationierung amerikanischer Waffensysteme in Deutschland und warnt zugleich vor der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie fordert eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland und kritisiert die fehlende Bereitschaft Moskaus zur Friedensgesprächen.
Unterstützung der Waffenstationierung und Warnung vor Russland
Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich deutlich für die Stationierung amerikanischer Waffensysteme in Deutschland aus. „Heute Außenpolitik zu machen bedeutet zu erkennen: Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen“, erklärt die Politikerin in „Bild am Sonntag“. Sie setzt auf die eigene Sicherheit und Stärke der EU, der NATO und Deutschlands.
Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung
Die Abschreckung gegenüber Russland muss, laut Baerbock, glaubwürdig sein. Sie betont: „Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren – in der EU, in der NATO und in Deutschland. Und dazu zählt die Entscheidung zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme. Weil wir gegenüber Russland eine glaubwürdige Abschreckung brauchen, es ja nicht zu wagen. Eine Abschreckung, die auch die Polen, die Balten und Finnen schützt – unsere Partner, die direkt an Russland grenzen und in den letzten Monaten erlebt haben, wie es mit hybriden Maßnahmen an der Grenze zündelt.“
Kritik an Russlands Abkehr von Friedensgesprächen
Baerbock wirft Präsident Putin vor, Friedensgespräche und diplomatische Bemühungen um ein Ende der Kämpfe abzulehnen. „Mit der Absage an eine Friedenskonferenz entlarvt sich Putin selbst: vor der Weltöffentlichkeit (darunter viele Staaten, die Russland nahestehen) will er nicht zugeben, dass er will, dass die Ukraine sich ihm unterwirft. Dass er der Ukraine noch immer das Recht abspricht, eigenständig zu existieren“, erklärt die Grünen-Politikerin. Sie warnt vor der Eskalation der Situation und der aggressiven Politik Russlands.
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