Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich ihres Besuches in Syrien klargestellt, dass die Achtung von Frauenrechten eine Voraussetzung für internationale Hilfen ist. Sie betonte, dass es ohne die Wahrung dieser Rechte keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben werde.
Klarer Appell an Syrien
Annalena Baerbock erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Rückkehr von gut ausgebildeten Männern und Frauen aus dem Ausland zum Wiederaufbau Syriens gefährdet sei, falls Frauen in dem Land keine Sicherheit gewährleistet werde. „Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren,“ sagte die Grünen-Politikerin. Sie unterstrich, dass es keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben werde. Baerbock hatte dies den Führern der islamistischen HTS-Miliz bei ihrem Besuch in Syrien „mehr als deutlich gemacht“.
Zwischenfall bei Baerbocks Besuch
Während ihres Aufenthalts in Damaskus kam es zu einem Zwischenfall: Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Scharaa verweigerte den Handschlag mit Baerbock. Zudem wurden im syrischen Telegramkanal „Almharar“ Bilder veröffentlicht, auf denen Baerbock mit den Anführern der Übergangsregierung gepixelt war.
Plädoyer für feministische Außenpolitik
Baerbock sieht in der aktuellen Situation in Syrien ein Beispiel für die Bedeutung einer feministischen Außenpolitik. Sie betonte: „Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.“ Es sei essenziell, dies klar gegenüber den neuen Machthabern Syriens zu kommunizieren. Baerbock erklärte weiter: „Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potenzial des Landes herausholen.“
