Im Angesicht der jüngsten Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein ermutigt. Sie betonte, dass eine Partei, die teils vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nicht die Mehrheit repräsentiert und rief zur Wachsamkeit auf.
Baerbocks Aufruf zu mehr Selbstbewusstsein
Annalena Baerbock äußerte ihre Besorgnis über den Zuspruch zur AfD, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird und nach ihrer Aussage nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese Worte äußerte sie bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, des NDR und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Prozentuale Mehrheit muss nicht Mehrheit sein
Die Außenministerin betonte, dass 20 Prozent – ein Wert der Partei, den auch ein Erstklässler als nicht die Mehrheit erkenne. Selbst wenn die AfD Platz 1 erreiche, bedeute die stärkste Kraft nicht zwangsläufig eine Mehrheit, so Baerbock.
Mehrheit steht auf dem Grundgesetz
Sie mahnte an, dass man nicht glauben dürfe, dass es in Deutschland eine Hälfte-Hälfte Situation gebe. „Die aller-allergrößte Mehrheit steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Dies gelte für die Parteien, die zu 100 Prozent auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, „und erst recht bei der Bevölkerung in unserem Land“, betonte Baerbock.
Kritik an dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“
Neben der AfD geriet auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in die Kritik der Außenministerin. Sie verurteilte das Verhalten beider Parteien, die jüngst die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj boykottierten. Sie stünden damit an der Seite des Angreifers, der nicht nur die Ukraine bedrohe, sondern auch unsere Friedensordnung.
Auf die Frage nach möglichen Koalitionen mit dem BSW zeigte sich Baerbock skeptisch. „Ehrlich gesagt habe ich darüber noch nie nachgedacht“, betonte sie. Aufgrund der fundamentalen Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg zweifelt sie an Kooperationen, auch auf Landesebene. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte Baerbock. Für sie sei dies eine „total hypothetische Frage“.
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