Erstmals seit drei Jahren schiebt die deutsche Bundesregierung wieder Kriminelle nach Afghanistan ab (HASEPOST berichtete). Unter den insgesamt 28 abgeschobenen Straftätern befinden sich auch fünf Schwerkriminelle aus Niedersachsen.
„Diese erste heutige bundesweite Sammel-Rückführung von afghanischen Straftätern ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, die bundesweiten Maßnahmen. Die Rückführung von schweren Straftätern sei bedeutend für die innere Sicherheit in Deutschland.
Niedersachsen beteiligt sich an Abschiebeaktion
Wie Behrens mitteilte, beteiligt sich auch Niedersachsen an der Rückführung. „Die Vorbereitungen dafür sind bereits vor einigen Monaten gestartet. Der Flug ist heute Morgen gestartet. Die Rückführungsmaßnahme läuft noch. Wenn Afghanistan alle Personen aufnimmt, haben wir unser Ziel erreicht“, so die SPD-Politikerin.
Unter den insgesamt 28 abgeschobenen Straftäter befinden sich demnach fünf Schwerkriminelle im Alter von Mitte 20 und Mitte 30, die zuletzt in Niedersachsen untergebracht waren. Sie wurden alle entweder direkt aus der Strafhaft oder aus Freiheit abgeschoben. Behrens lobt: „Die heutige Rückführung ist durch ein intensives Zusammenwirken aller beteiligten Behörden auf Bundes- und Länderebene gelungen.“
1.000 Euro aus der Steuerkasse
Die Rückführung nach Afghanistan hatte die Bundesregierung nicht mit der dort herrschenden Terrororganisation Taliban selbst, sondern über Vertreter aus Katar verhandelt. Das Emirat stellte auch das aus Leipzig gestartete Abschiebeflugzeug vom Typ Boeing 787. Mit leeren Händen kommenden die kriminellen Afghanen übrigens nicht zurück in ihr Heimatland. Wie der zuerst berichtende “Spiegel“ schreibt, bekommen die Männer jeweils 1.000 Euro Bargeld aus der Steuerkasse in die Hand gedrückt.