Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) hat in den laufenden Verhandlungen über Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Angaben aus Regierungskreisen eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Politico könnte diese Maßnahme bei einem Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro die Finanzprobleme der GKV nahezu im Alleingang lösen. Das Arbeitsministerium verweist demnach auf den angespannten Haushalt und äußert sich öffentlich nicht zu den internen Beratungen.
Arbeitsministerium lehnt Kostenübernahme offenbar ab
In den Gesprächen über Entlastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung habe das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise.
Ähnlich äußerte sich das Bas-Ministerium offenbar auch in den Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV und verwies dabei auf den angespannten Haushalt, wie Politico weiter meldet.
Finanzdruck auf die GKV und Positionen der Beteiligten
„Das Arbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist“, sagte die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, Politico. Sie ergänzte, sie würde sich eine Übernahme der Kosten „wünschen, halte es aber nicht für realistisch“, sagte Klemm Politico. Nach ihren Angaben könnte bei einem Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro die Maßnahme fast im Alleingang die Finanzprobleme der GKV lösen.
Schweigen des Ministeriums und Forderungen aus der CDU
Das Arbeitsministerium wollte den Vorgang auf Anfrage des Portals nicht kommentieren. „Zu internen Regierungskommissionen äußern wir uns nicht“, sagte ein Sprecher dem Nachrichtenportal Politico.
Mehrere CDU-Politiker, darunter Gesundheitsministerin Nina Warken und Generalsekretär Carsten Linnemann, hatten laut Politico eine vollständige Kostenübernahme gefordert.
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