Zwischen dem 1. Januar und dem 30. September dieses Jahres wurden in Deutschland im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt 3.931 Straftaten verzeichnet, wie aus einer bisher unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Die Taten wurden verschiedenen Ideologien zugeordnet und die Tatverdächtigen haben insgesamt 77 verschiedene Staatsangehörigkeiten.
Verteilung und Klassifizierung der Straftaten
Laut Polizeibehörden wurden ungefähr 72 Prozent der Delikte innerhalb der politisch motivierten Kriminalität dem Bereich “ausländische Ideologie” zugeschrieben, etwa 10 Prozent der “religiösen Ideologie”, ungefähr 8 Prozent einer “sonstigen Zuordnung”, circa 6 Prozent “links” und etwa 4 Prozent “rechts”. Von den Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt haben 1.396 Tatverdächtige, also 35,5 Prozent, die deutsche Staatsangehörigkeit.
Antisemitische Straftaten
Von den insgesamt gezählten Straftaten wurden 1.536 als antisemitisch eingestuft. Rund 67 Prozent dieser Delikte wurden der “ausländischen Ideologie”, etwa 19 Prozent der “religiösen Ideologie”, ungefähr 6 Prozent “rechts”, etwa 5 Prozent “sonstig” und etwa 3 Prozent “links” zugeordnet. Bei den antisemitischen Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt sind 641 Tatverdächtige, also 41,7 Prozent, deutsche Staatsbürger.
Zunahme der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr
Zwischen dem 1. Januar und dem 30. September wurden insgesamt 3.370 antisemitische Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren 1.581 Straftaten registriert worden. Dies bedeutet einen Anstieg der Fallzahlen um 113 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Gottfried Curio (AfD), der innenpolitische Sprecher im Bundestag, kommentierte die Situation gegenüber der Zeitung: “Strafrechtliche und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen ausländische Täter müssen zur Abwehr des Antisemitismus Hand in Hand gehen.”
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